Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen
Das kreative Klassenzimmer – Color Your Music
Auf der Hardt 20
79100 Freiburg
und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den – den Warenkorb betreffenden Button – in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind.
Eingabefehler können hier berichtigt werden.
Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z. B. PayPal / PayPal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments oder Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält.
Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3.
Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter
https://daskreativeklassenzimmer.de/AGB/
eingesehen werden.
Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter
https://daskreativeklassenzimmer.de/account/order
ersichtlich.
4.
Der Verkauf von erlaubnisrelevanten Produkten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Soweit für einzelne Artikel besondere Erwerbsvoraussetzungen bestehen (z. B. nach dem SprengG, WaffG oder JuSchG), erfolgt die Abgabe nur an Kunden, die die hierfür erforderlichen Berechtigungen nachweisen können.
Der Verkäufer behält sich vor, vor Vertragsschluss oder vor Auslieferung geeignete Nachweise (z. B. behördliche Erlaubnisse) anzufordern und die Bestellung bei fehlendem Nachweis abzulehnen oder zu stornieren.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2.
Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3.
Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.
Mit dem Vertragsschluss über ein digitales Produkt oder eine Ware mit digitalen Elementen schuldet der Verkäufer die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen.
Diese sind – falls keine Zeit für die Bereitstellung bestimmt oder den Umständen zu entnehmen ist – unverzüglich nach Vertragsschluss bereitzustellen.
Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung, z. B. mittels Downloads.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
1.
Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.
Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a.
Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b.
Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1.
Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
Hierbei kann es sich z. B. um Zahlungsoptionen wie Vorkasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie z. B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln.
Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen.
Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a.
Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Im Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b.
Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4.
Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein.
Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden.
Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, sodass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann.
Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste.
Sofern mit dem Gutschein bezahlte Ware im Falle eines Widerrufs zurückgegeben wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Gutscheins.
Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z. B. mittels Downloads.
§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte
1.
Der Kunde erhält – soweit nicht anders vereinbart – an den durch den Verkäufer bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
2.
Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart – untersagt.
3.
Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
4.
Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält (z. B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung oder Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1.
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Verkäufer haftet für Mängel an dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,
b) nach den §§ 475c ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen,
c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten.
2.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3.
Sollte für einzelne Produkte eine Garantie bestehen, so wird in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen.
Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 10 Haftung
1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.
Aus diesem Grund finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Internetseite.
§ 13 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen, welcher unter folgender Internetadresse abrufbar ist:
https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/
§ 14 Höhere Gewalt
1.
„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass:
- es von außen kommt;
- es außerhalb ihrer Kontrolle liegt;
- es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in zumutbarer Weise nicht vorhergesehen werden konnte; und
- die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
2.
Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die Voraussetzungen der Höheren Gewalt zu erfüllen (nicht abschließende Aufzählung):
- Krieg, umfassende militärische Mobilisierung, Bürgerkrieg, Aufruhr, Terrorismus, Sabotage oder Piraterie,
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos oder Sanktionen,
- Pandemien, Epidemien oder Infektionskrankheiten, soweit mindestens die Risikostufe „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut oder die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorliegt,
- Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse,
- Explosionen, Feuer, Zerstörung von Anlagen, langandauernder Ausfall von Transport-, Telekommunikations-, Informationssystemen oder Energieversorgung,
- allgemeine Arbeitskämpfe wie Boykott, Streik, Aussperrung oder Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3.
Im Falle Höherer Gewalt ist die betroffene Partei von ihrer Pflicht zur Lieferung, Abnahme oder Leistung für die Dauer und im Umfang der Behinderung befreit, sofern sie die andere Partei unverzüglich informiert.
Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, tritt die Befreiung erst mit Zugang der Mitteilung ein.
Die Befreiung gilt nur so lange, wie das Ereignis Höherer Gewalt die Vertragserfüllung verhindert.
Käufer werden gebeten, den Verkäufer zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/oder unbearbeitet bleibt, der Käufer die Bestellung jedoch aufrechterhalten möchte.
Diese Mitteilung muss schriftlich, per E-Mail oder Brief erfolgen und den Verkäufer tatsächlich erreichen.
4.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann jede Partei den Vertrag kündigen, wenn das Ereignis Höherer Gewalt länger als 120 Tage andauert.
Im Falle der Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen von beiden Seiten zurückzugewähren.
5.
Die betroffene Partei hat alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um das Ereignis Höherer Gewalt zu beseitigen und die tatsächlichen oder drohenden negativen Auswirkungen auf die andere Partei zu minimieren.
6.
Besteht der Vertragsgegenstand in einer Dienstleistung der betroffenen Partei, ist diese berechtigt, die Leistung auf einen neuen Termin zu verlegen.
Kann innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen; bereits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren.
7.
Besteht der Vertragsgegenstand in einer Veranstaltung, ist der Veranstalter berechtigt, einen neuen Termin und Veranstaltungsort festzulegen.
Kann der Teilnehmer das neue Angebot – gleich aus welchem Grund – nicht annehmen, hat er Anspruch auf einen Ersatztermin.
Kann innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen; bereits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 15 Schlussbestimmungen
1.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften sowie zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3.
Vertragssprache ist Deutsch.
Urheberrechtshinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (https://www.gepruefter-webshop.de) erstellt und sind urheberrechtlich geschützt.
Jede über den vertraglich vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung, insbesondere das Kopieren, Vervielfältigen oder jede sonstige unbefugte Verwendung dieser Rechtstexte, ist unzulässig und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich verfolgt werden kann.